Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der "BayWa Vorarlberg HandelsGmbH" (Fassung April 2018)

1. Allgemeines

1.1
Warenlieferungen an unsere Kunden erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen, so-fern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte). Unsere Mitarbeiter sind nicht ermächtigt, abweichende Zusagen oder Vereinbarungen zum Nachteil von Verbrauchern mündlich zu treffen.

1.2
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen hat auf die übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was dieser in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

1.3
Sinngemäß gelten diese Bedingungen auch für Leistungen oder sonstige von uns zu bewirkende Lieferungen, sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist.

1.4

Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht akzeptiert.

2. Auftragsannahme

2.1
Erfolgt innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt einer mündlichen Bestellung keine Ablehnung durch uns, gilt der Auftrag als angenommen. Die Ablehnung eines schriftlichen Auftrages haben wir binnen 14 Tagen nach dessen Einlangen schriftlich zu erklären, andernfalls er mit dem Datum der Auftragserteilung als angenommen gilt.

2.2
Bei Postversand ist die Ablehnung rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Fristen zur Post gegeben wird.

3. Rücktrittsrecht für Konsumenten (gemäß KSchG und FAGG)

3.1
Hat der Verbraucher den Vertrag mit uns ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit eines unserer Mitarbeiter unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel oder außerhalb un-serer Geschäftsräume abgeschlossen, so kann er von diesem Vertrag gemäß § 11 ff FAGG binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

Der Lauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist beginnt
a) im Fall eines Kaufvertrages ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat; oder
b) im Fall eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitli-chen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden ab dem Tag, an dem der Ver-braucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat; oder
c) im Fall eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat; oder
d) bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns eine eindeutige Erklärung über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, zukommen lassen.

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine Form gebunden. Das heißt sie kann beispielsweise durch Anruf, Brief oder E-Mail erfolgen. Unsere diesbezüglichen Kontaktdaten lauten wie folgt:

BayWa Vorarlberg HandelsGmbH
Scheibenstr. 2, 6923 Lauterach
Tel.: +43 (0)5574/70060-0, E-Mail: baywa.vlbg@baywa.at

Die Beweislast für die rechtzeitige Ausübung des Rücktrittsrechtes trifft den Verbraucher und empfehlen wir daher den Rücktritt in schriftlicher Form zu erklären. Der Verbraucher kann dafür auch das ihm von uns gemeinsam mit der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellte Formular verwenden. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, wenn der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.
Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, längstens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über seinen Vertragsrücktritt unterrichtete, in unbeschädigter Originalverpackung an die oben angeführte Adresse zurückzusenden oder in einer unserer Filialen zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Verbraucher.
Der Verbraucher muss für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang des Verbrauchers mit der Ware zurückzuführen ist.
Tritt ein Verbraucher vom Vertrag zurück, so werden wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Erklärung über den Vertragsrücktritt bei uns eingegangen ist, zurückzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Soweit wir die Abholung der Waren angeboten oder gesondert vereinbart haben, muss der Verbraucher uns die Abholung der Waren in der Zeit zwischen 9 Uhr und 17 Uhr von Montag bis Freitag ermöglichen, wobei wir den konkreten Zeitpunkt der Abholung mit ihm gesondert einvernehmlich vereinbaren werden. Sollte die Abholung trotz Vereinbarung aus Gründen, die der Verbraucher zu vertreten hat, nicht möglich sein, muss er uns die hierdurch anfallenden Kosten ersetzen. Hat der Verbraucher verlangt, dass wir mit der Erbringung von Dienstleistungen noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnen, so hat er uns für die von uns bis zum Eingang der Erklärung über den Vertragsrücktritt erbrachten Leistungen vom vertraglich vereinbarten Gesamtpreis einen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der von uns erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren bzw. Erbringung von Dienstleistungen wie folgt:
a) für versiegelte Waren, die aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind;, oder
b) für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; oder
c) für Waren bis zu einem Wert von EUR 50,00; oder
d) für Dienstleistungen, wenn wir aufgrund eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.

3.2
Kommen die Bestimmungen des Punktes 3.1. nicht zur Anwendung und hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den von uns für unsere geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von uns dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag gemäß § 3 ff KSchG binnen 14 Tagen zurücktreten; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher zu laufen, die zumindest unseren Namen und unsere Anschrift sowie eine Information über das Rücktrittsrecht enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages; bei Kaufverträgen über Waren beginnt der Fristenlauf frühestens mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz der Ware erlangt.
Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Wenn wir die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholen, endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Ur-kunde erhält.
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit uns angebahnt hat oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten vorangegangen sind.
Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, wie z.B. Zustimmung Dritter, Aussicht auf steuerliche Vorteile oder öffentliche Förderungen oder einen Kredit, die wir im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt haben, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.
Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner. Im Übrigen gilt Punkt 3.1.
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden, der Ausschluss des Rücktrittsrechtes im Einzelnen ausgehandelt worden ist oder wir uns zu einer angemessenen Anpassung des Vertrages bereit erklären.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen.

4. Erfüllung, Gefahrenübergang, Reklamation

4.1
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Sitz, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt; für diesen Fall genehmigt der Kunde die Versendung per Bahn, Post, Straßengüterverkehr oder in jeder sonstigen zweckmäßigen Transportart und trägt die Kosten der Lieferung (Transport, Zwischenlagerung sowie Beladen und Abladen).

4.2
Nutzen und Gefahren gehen spätestens mit dem Abgang der Lieferung von unserem Lager, bei Zustellung ab Werk von diesem, auf den Kunden über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung, wie z.B. „franko“ etc. (gilt für Verbrauchergeschäfte nur bei eigenständigem Abschluss eines Beförderungsvertrages). Allfällige Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

4.3
Wenn nicht anderes vereinbart wurde, beträgt die Lieferfrist 30 Tage nach Vertragsabschluss. Bei nicht lagernder Ware beträgt diese höchstens 30 Tage ab Einlangen der Ware vom Vorlieferanten bei uns (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).
Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle von höherer Gewalt, kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden oder Energiemangel. Derartige Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei einem Hersteller, Zulieferanten oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Aus einer solchen Verlängerung der Lieferzeit kann der Kunde keine wie immer gearteten Ersatzansprüche herleiten.
Verbraucher haben in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht nach Punkt 3.

4.4
Bei verzögertem Abgang aus dem Werk bzw. aus unserem Lager, der auf Umstände zurückzuführen ist, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens drei Monate ab Bestellung als abgerufen. Wir werden den Kunden rechtzeitig auf den Fristablauf und die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. Kann von uns mangels einer entsprechenden Disposition des Kunden nicht erfüllt werden, so treten die Wirkungen des Annahmeverzuges mit diesem Zeitpunkt ein.
Wird die Ware vereinbarungswidrig vom Kunden nicht abgeholt, so sind wir berechtigt, dem Kunden ab Annahmeverzug eine Pönale in der Höhe von 1,5 % des Nettorechnungsbetrages pro begonnener Woche in Rechnung zu stellen (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte). Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche werden dadurch nicht ausgeschlossen.

4.5
Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.

4.6

Reklamationen wegen angeblich nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt des Lieferscheines schriftlich zu erheben. Hat der Kunde keinen Lieferschein erhalten, läuft die Frist ab Erhalt der Rechnung. Eine Verletzung dieser Verpflichtung verkürzt nicht das Recht des Kunden auf Gewährleistung, kann jedoch ein Mitverschulden begründen.

5. Angebote und Kostenvoranschläge

5.1
Unsere Angebote sind freibleibend und beinhalten keine Pflicht zur Auftragsannahme.

5.2
Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt. Sofern aus dem Kostenvoranschlag nichts anderes hervorgeht, sind wir an die darin enthaltenen Preisansätze einen Monat lang gebunden.

6. Preise

6.1
Die Lieferungen erfolgen auf Abruf. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichen abgeholten bzw. gelieferten Mengen bzw. tatsächlich geleisteten Stunden zu den bei Vertragsabschluss vereinbarten Einheitspreisen. Auftragsänderungen und/oder Zusatzaufträge werden gesondert in Rechnung gestellt.


6.2
Für nicht lagernde und im Angebot als Sonderbestellungen markierte Waren (z.B. Bauelemente, Garagentore etc.) ist eine Anzahlung in Höhe von 20 % zu leisten.

6.3
Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenerhöhungen infolge von Umständen ein, die nicht von unserem Willen abhängen, wie Erhöhung unseres Einstandspreises, Erhöhung der Erzeuger- und oder Großhandelspreise, aufgrund von Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, oder Erhöhung oder Neueinführung von Abgaben bzw. aufgrund von Wertsicherungsklauseln, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).

6.4

Falls nicht eigens anders angeführt, verstehen sich die Warenpreise exklusive Mehrwertsteuer und Selbstabholung ab Lager. Emballagen, besondere Transportverpackungen, Paletten, Versicherungen, die Zustellung etc. werden zusätzlich verrechnet.
Bei Fertigbeton, Zement, Dienstleistungen, Emballagen, Baueisen und Baustahlgittermatten ist kein Skontoabzug möglich.
Die Zustellung und Rücklieferung der von uns angebotenen Waren erfolgt gegen Bezahlung einer Zustellgebühr.
Diese Zustellgebühr setzt sich bei einer Zustellung durch uns aus einem Transportkosten- und einem Entladekostenbeitrag zusammen. Der Transportkostenbeitrag beträgt mind. EUR 62,00 zuzüglich 20% USt. je Fuhre. Der Entladekostenbeitrag fällt lediglich bei Verwendung eines LKW-Krans an. Wobei die Entladung mit Ankunft auf der Baustelle beginnt und bei Abfahrt von der Baustelle endet. Bei direkter Zustellung vom Werk gelten die Zustelltarife des Herstellers.
Diverse Transporte (z.B. Gerüsttransporte, Mischfuhren etc.) werden nur in Regie durchgeführt.
Der Kunde ist für eine einwandfreie und entsprechende Zufahrt für LKW verantwortlich (insbesondere rechtliche Sicherstellung für die Benützung der Straße). Wird bei Freileitungen jeglicher Art der vorgegebene Sicherheitsabstand der seitens des Leistungsbetreibers vorgegeben wird unterschritten (vor allem Abstände von Ladekränen und Pumpenauslegern zu den Freileitungen) hat der Kunde auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Leitungen verlegt, im Gefahrenbereich abisoliert oder abgeschaltet werden. Werden diese Voraussetzungen vom Kunden nicht geschaffen, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden.
Für Lieferungen und Transporte außerhalb der normalen Arbeitszeit (bei Ankunft auf der Baustelle montags bis freitags zwischen 06.00 und 07.00 Uhr oder zwischen 17.00 und 20.00 Uhr bzw. samstags zwischen 07.00 und 13.00 Uhr) verrechnen wir Überstundenzuschläge.
Die gesetzlichen Abgaben der Strecken-, Achs- und abgasklassenabhängige Benützungsgebühr (Maut) von Autobahnen und Schnellstraßen sowie Sondermauten werden auf der Rechnung separat ausgewiesen.

6.5

Bei der Rückerstattung des Kaufpreises für Retourware wird auf den Punkt 10.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
Bei entgeltlicher Rücknahme zusätzlich verrechneter Emballagen, besonderer Transportverpackungen, Paletten etc. obliegt bis zur tatsächlichen Rückgabe die ordnungsgemäße Verwahrung dieser Gegenstände dem Kunden. Sind diese Gegenstände nicht wieder verwendbar, so sind wir zur entgeltlichen Rücknahme nicht verpflichtet.
Sind zusätzlich verrechnete Emballagen, besondere Transportverpackungen, Paletten etc. wiederverwendbar und wird die Rückgabe derselben deshalb akzeptiert, wird der Palettenwert unter Abzug einer Abnützungsgebühr gutgeschrieben.

6.6

Unternehmer können sich uns gegenüber nicht auf § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte) berufen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme des Kaufgegenstandes durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.

7.2
Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Kunden erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den zukünftigen Erlös bzw. die Kaufpreisforderung aus diesem Geschäft. Im Falle einer solchen Weiterveräußerung ist der Kunde verpflichtet diese umgehend zu melden und den Erlös getrennt zu verwahren.

7.3
Bei Be- oder Verarbeitung und Verbindung der von uns gelieferten Ware mit anderen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu.

8. Zahlung

8.1
Mangels anderer Vereinbarungen sind Zahlungen prompt netto bei Fakturenerhalt fällig.


8.2
Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, Geräte und dergleichen - ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist - zurückzunehmen.

8.3
Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers, mit dem wir Vertragszinsen vereinbart haben, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 % pro Jahr zuzüglich zu den Vertragszinsen zu beanspruchen. Sind keine Vertragszinsen vereinbart, so beträgt der Verzugszinssatz 12 % pro Jahr bei vierteljährlicher Verrechnung.

Bei Zahlungsverzug eines Unternehmers sind wir berechtigt, Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von jeweils 12 % pro Jahr bei vierteljährlicher Verrechnung zu beanspruchen. Treten Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt ein, die eine generelle Änderung der Kreditzinsen bewirken, sind wir zu einer dementsprechenden Anpassung des vereinbarten Zinssatzes berechtigt.

8.4
Der säumige Kunde ist verpflichtet, alle prozessualen und schuldhaft verursachten außerprozessualen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wie insbesondere Mahnspesen, Spesen für die Einschaltung eines Inkassobüros sowie auch Kosten eines von uns beigezogenen Anwaltes zu ersetzen.

8.5
Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Kunden gegen den Kaufpreis ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Kunde Verbraucher ist und die andere Vertragsseite zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. Eine Zurückbehaltung des Kaufpreises oder Werklohnes im Falle berechtigter Verbesserungsansprüche ist nur im Umfang des für die Verbesserung notwendigen Aufwandes zulässig, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.

8.6
Bei uns einlangende Zahlungen tilgen zuerst die Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.


8.7
Mit Kunden, die mit uns in dauernder Geschäftsverbindung stehen, werden die Lieferungen und Leistungen grundsätzlich auf der Basis eines Kontokorrentverhältnisses erbracht und die gegenseitigen Ansprüche sohin kontokorrentmäßig verrechnet. Die Saldobekanntgabe erfolgt durch gesonderte Mitteilung.

8.8
Wenn im konkreten Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelangt ein Kontokorrentsollzinssatz von 12 % pro Jahr bei vierteljährlicher Verrechnung zur Anwendung. Treten Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt ein, die eine generelle Änderung der Kreditzinsen bewirken, sind wir zu einer dementsprechenden Anpassung des vereinbarten Zinssatzes berechtigt (Satz 2 gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).

8.9
Ausdrücklich wird festgehalten, dass ein Saldenanerkenntnis sowohl schriftlich oder mündlich als auch stillschweigend dadurch erfolgen kann, dass der Kunde gegen den von uns bekanntgegebenen Saldo innerhalb angemessener Frist, längstens aber innerhalb von 4 Wochen keinen Einwand erhebt. Darauf wird in der Saldenmitteilung hingewiesen.

8.10
Wir behalten uns ausdrücklich die Entscheidung vor, einzelne Forderungen nicht in das bestehende Kontokorrentverhältnis einzustellen.

9. Gewährleistung

9.1
Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl mangelhafte Waren gegen gleichartige einwandfreie Waren innerhalb einer angemessenen Frist auszutauschen oder den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dadurch erlischt ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung.

9.2
Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Kunde aufgetretene Mängel binnen angemessener Frist, längstens innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe schriftlich unter genauer Beschreibung der Mängel angezeigt hat. Punkt 4.5 bleibt unberührt.
Die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt bei beweglichen Sachen 6 Monate, bei unbeweglichen Sachen 2 Jahre ab Übergabe.

9.3
Die Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe ist vom Kunden nachzuweisen.


9.4
Nicht von der Gewährleistung erfasst sind insbesondere Mängel, die aus nicht von uns bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Beanspruchung der Teile über die angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso für Mängel, die auf vom Kunden beigestelltes Material oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind. Wir haften auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter oder auf chemische Einflüsse zurückzuführen sind.


9.5
Wir sind berechtigt, dem Kunden Transport- und Wegekosten zum vereinbarten Ort der Mängelbehebung in Rechnung zu stellen.
Öffentliche Äußerungen des Herstellers, des Importeurs oder sonstiger Dritter über besondere Eigenschaften der Ware, insbesondere in der Werbung, werden – mangels ausdrücklicher Bezugnahme - nicht Vertragsinhalt.

10. Rücktritt vom Vertrag

10.1
Geraten wir nach Annahme des Vertrages aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens in Lieferverzug, ist der Kunde berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Rücktritts vom Vertrag steht dem Kunden nicht zu bei Verzug wegen höherer Gewalt und bei Verzug wegen leichter Fahrlässigkeit hinsichtlich Waren, die nach Angaben des Kunden speziell herzustellen oder zu beschaffen sind; dieses Recht steht dem Verbraucher erst nach erfolglosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens vier Wochen zu. Zur Forderung eines Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Verspätung ist der Kunde nur im Falle eines Verzuges aufgrund unseres vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens berechtigt.

10.2
Andererseits sind wir bei Zahlungsverzug des Kunden unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil zurückzutreten; im Falle unseres Rücktritts steht uns eine Abstandsgebühr in der Höhe von 10 % des Preises jener Waren zu, hinsichtlich derer der Rücktritt erfolgt ist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

10.3
Falls ein Vertragspartner seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens ein Konkursantrag abgewiesen wird bzw. sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern, ist der andere Vertragspartner berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Termin- oder Lieferschwierigkeiten oder mangelnde Deckung zu erwarten sind.


10.4
Zur Rücknahme bereits ausgelieferter Waren sind wir grundsätzlich nicht verpflichtet. Falls kulanter Weise im Einzelfall eine Rücknahme erfolgt, gelangt zu Lasten des Kunden in jedem Fall eine Manipulationsgebühr von 15 % der Nettofakturensumme in Anrechnung, zuzüglich des Ersatzes eventueller Schäden an der zurückgenommenen Ware, die vom Neuwert - ohne Bedachtnahme auf einen allfälligen verminderten Zeitwert - berechnet werden. Falls durch die Warenrücknahme die jeweilige Rabattstaffel der Warenbezugsrechnung des Kunden unterschritten wird, erfolgt überdies die Rückverrechnung ursprünglich gewährter Mengenrabatte.
Zudem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Waren, die nicht komplett verpackt, beschädigt bzw. nicht wiederzuverkaufen, keine Lagerwaren oder Sonderbestellungen sind, auf keinen Fall zurückgenommen werden können.

11. Haftung

11.1
Die Verarbeitung der Baustoffe erfolgt in Eigenregie durch den Kunden bzw. seinen Baumeister. Die Verarbeitungsrichtlinien der verschiedenen Baustoffe (vor allem Sicherheitsvorschriften) sind vom Kunden bzw. dessen Baumeister einzuhalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine von uns zur Verfügung gestellte Werbetafel nicht bedeutet, dass wir die Bauführung übernommen haben. Hierfür ist ein eigener schriftlicher Vertrag abzuschließen.

11.2
Bei Verbrauchergeschäften ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, ausgenommen Personenschäden, ausgeschlossen. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung auf Schäden beschränkt, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, soweit uns nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen wird.

11.3
Der Kunde hat uns unverzüglich von jeder ihm bekannt gewordenen Schädigung durch eine von uns gelieferte Sache zu informieren, insbesondere, wenn er von Dritten aus dem Titel der Produkthaftung zum Ersatz eines Schadens oder zur Bekanntgabe seiner Lieferanten aufgefordert wird, sonst von einem Produktfehler unserer Waren Kenntnis erhält oder selbst geschädigt wird.

11.4
Die Geltendmachung von Haftungs-, Auskunfts- oder Regressbegehren sind unter genauer Angabe des Schadens, des haftungsbegründenden Sachverhaltes einschließlich des Nachweises, dass die Lieferungen und Leistungen von uns stammen, schriftlich an die Geschäftsleitung zu richten.

11.5
Sofern nicht anderes vereinbart, ist die Beladung nicht von unserer vertraglichen Leistungspflicht umfasst. Für Ladegutsicherung und Ladungssicherheit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

12. Adresse

Änderungen der Adresse hat der Kunde unverzüglich und ausdrücklich bekanntzugeben. Andernfalls gelten schriftliche Mitteilungen nach dem gewöhnlichen Postlauf als zugegangen, wenn sie an die letzte uns bekanntgegebene Adresse abgesandt worden sind.

13. Datenverarbeitung

Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail Adressen, Telefonverbindungen und Geburtsdatum), die im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung bekannt sind oder künftig bekannt werden, für Zwecke der Kundenbetreuung und für Zwecke der unternehmensbezogenen Werbung in den Bereichen Haus&Garten, Technik, Agrar, Energie, Baustoffe verarbeitet und an eigene Beteiligungsgesellschaften der BayWa Vorarlberg HandelsGmbH, an die RWA Raiffeisen Ware Austria Aktiengesellschaft (RWA AG), an andere mit der RWA AG in dauerhafter Geschäftsbeziehung stehende Lagerhaus-Genossenschaften und an Beteiligungsgesellschaften der RWA AG, sowie an Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen (nur als Dienstleister für eigene Werbeaktionen) und weiters zum Zwecke des Gläubigerschutzes an Kreditversicherungen, Kreditschutzverbände und Wirtschaftsauskunfteien übermittelt und überlassen werden.
Auf Verlangen des Kunden wird ihm eine Liste dieser Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann seine Zustimmung zur Datenübertragung jederzeit schriftlich widerrufen. Dieser Widerruf hat keine Auswirkung auf das Grundgeschäft.
Hinsichtlich unserer datenschutzrechtlichen Informationspflichten gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung verweisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Website. Auf Verlangen des Kunden wird ihm eine Kopie dieser Datenschutzerklärung kostenlos zur Verfügung gestellt.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Aufnahme in eine Liste im Sinne des § 7 ECG („Robinsonliste“) unverzüglich bekannt zu geben.

14. Gerichtsstand

Zuständig für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus einem Geschäft ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Gericht (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte). Vereinbart ist ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie internationaler Kollisionsrechtsnormen.

Allgemeine Einkaufs- und Übernahmebedingungen

BayWa Vorarlberg HandelsGmbH (Fassung Mai 2018)

1. Allgemeines

1.1
Unsere Aufträge und Bestellungen von Waren erfolgen nur unter Zugrundelegung nachstehender Bedingungen, sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.2
Diese Bedingungen gelten sinngemäß auch für an uns zu erbringende Leistungen.

1.3

Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden von uns nicht akzeptiert.

1.4
Aus einer Handlung oder Unterlassung unsererseits kann kein Verzicht auf Rechte abgeleitet werden, sofern ein solcher von uns nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Im Übrigen darf unser Schweigen niemals als Zustimmung zu einem Vertrag oder Billigung eines Verhaltens gewertet werden.

1.5
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat auf die übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was dieser in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

2. Auftragserteilung

Aufträge werden schriftlich oder mündlich erteilt.

3. Auftragsannahme und Rücktrittsvorbehalt

Von uns erteilte Aufträge und Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie nicht unverzüglich nach Erhalt schriftlich abgelehnt werden. Im Falle begründeter Hinweise darauf, dass Termin-, Lieferschwierigkeiten oder mangelnde Deckung unserer Haftungs- bzw. Gewährleistungsansprüche zu erwarten sind, sind wir zum jederzeitigen Rücktritt von erteilten Aufträgen und Bestellungen berechtigt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Lieferanten deutlich verschlechtert oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lieferanten mangels Kostendeckung abgewiesen wird.

4. Lieferbedingungen

4.1
Die gelieferte Ware muss erste Wahl sowie mängel- und fehlerfrei sein undallenfalls vorgelegten Mustern in allen Einzelheiten entsprechen.

4.2
Produktions- oder Verpackungsänderungen mit logistischer Konsequenz sind uns mindestens vierzehn Tage im Voraus schriftlich bekannt zu geben.

4.3
Nicht genehmigte Abweichungen berechtigen uns, die Warenübernahme zu verweigern oder Preisminderung zu verlangen.

4.4
Mit Auslieferung der Ware garantiert der Lieferant, dass sie allen einschlägigen in Österreich geltenden Bestimmungen entspricht und die für sie charakteristische Lagerfähigkeit sowie die zu erwartende Sicherheit aufweist. Zeitlich beschränkt haltbare Waren, unter anderem jene, welche ein Ablaufdatum tragen müssen, sind uns so frisch wie warenspezifisch möglich anzuliefern. Die Lagerfähigkeit von importierten Waren hat der Importeur schriftlich nachzuweisen.

4.5
Waren, die nach in Österreich geltenden Bestimmungen mit einem Prüfzeichen versehen werden müssen, haben dieses Zeichen zu tragen und demnach auch diesen Bestimmungen zu entsprechen.

4.6

Wir werden vom Lieferant berechtigt, Waren mit ihrem typischen Markennamen oder Aussehen zu Werbezwecken zu nennen und abzubilden.

4.7
Der Lieferant leistet Gewähr, dass keine Patent-, Marken- und Musterschutzrechte verletzt werden, und verpflichtet sich andernfalls zur vollen Schad- und Klagloshaltung des Übernehmers.

4.8
Der Lieferant wird uns von allen produkthaftungsrechtlichen Ansprüchen freistellen, die der Käufer oder Dritte aufgrund von Fehlern der Ware gegen uns geltend machen. Der Lieferant wird uns bei der Abwehr solcher Ansprüche von Anfang an in geeigneter Weise und auf seine Kosten bestmöglich unterstützen, dies vor allem durch entsprechende Informationen sowie durch den Beitritt als Nebenintervenient auf unserer Seite zu einem gegen uns eingeleiteten Verfahren.

4.9

Der Lieferant hat die Waren der gelieferten und zu liefernden Art fortlaufend zu beobachten und uns über allfällige Mängel und Fehler, insbesondere Konstruktions- und Fertigungsfehler, unverzüglich im Einzelnen zu informieren. Dasselbe gilt für Änderungen des Standes von Wissenschaft und Technik. Erweisen sich solche Änderungen gelieferter Waren als mangel- oder fehlerhaft, hat uns der Lieferant hievon umgehend in Kenntnis zu setzen und derartige mangel- oder fehlerhafte Produkte auf eigene Kosten zurückzuholen. Kommt der Lieferant diesen Pflichten nicht nach und werden wir deshalb einem Käufer der Ware oder einem Dritten gegenüber nach den in Österreich geltenden Produkthaftungsbestimmungen kosten- oder schadenersatzpflichtig, so verpflichtet sich der Lieferant diesbezüglich zur vollen Schad- und Klagloshaltung.

4.10
Der Lieferant hat die Ware so gekennzeichnet zu liefern, dass sie einem Hersteller oder einem Importeur mit Sitz im EWR-Raum oder dem Lieferanten selbst zugeordnet werden kann.

4.11
Der Lieferant ist verpflichtet, durch deutlichen, dauerhaft an den Waren angebrachten Hinweis auf allfällige Benützungsgefahren aufmerksam zu machen, erforderliche Sicherheitsdatenblätter in der jeweils aktuellen Fassung an uns zu übergeben und uns Informationsmaterial zum Zwecke der Weiterleitung an den Käufer zur Verfügung zu stellen (z.B. Bedienungsanleitungen, Wartungsvorschriften etc.). Dieses Informationsmaterial ist inhaltlich derart zu gestalten, dass diesem insbesondere Einsatzzweck, Art der Bedienung, damit verbundene Gefahren sowie Gefahren der widmungswidrigen Verwendung der Waren unmissverständlich zu entnehmen sind und hierdurch ein sicherer und ordnungsgemäßer Gebrauch der Waren gewährleistet ist.

5. Lieferzeit

5.1
Lieferungen haben zum vereinbarten Termin bzw. fristgerecht zu erfolgen. Zur Setzung einer Nachfrist sind wir nicht verpflichtet.

5.2
Im Falle nicht termin- bzw. fristgerechter Lieferung steht uns das Recht des sofortigen Rücktritts vom Vertrag zu; dies unbeschadet allfälliger Schadenersatzforderungen (Punkt 9). In Fällen höherer Gewalt, die dem Lieferanten eine rechtzeitige Lieferung unmöglich machen, hat uns dieser unverzüglich zu verständigen, widrigenfalls er uns für den aus der nicht rechtzeitig erfolgten Lieferung entstandenen Schaden voll haftbar ist.

5.3
Ebenso sind vereinbarte Anlieferzeiten einzuhalten, widrigenfalls wir zur Zurückweisung der Ware berechtigt sind. Kosten einer deswegen vergeblichen Anlieferung sind vom Lieferanten zu trage

6. Transport und Übernahme

6.1
Lieferungen haben ausschließlich an den von uns genannten Lieferort und auf Gefahr des Lieferanten zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart, verstehen sich alle Lieferungen abgeladen frei Rampe bzw. Lager.

6.2
Kann am vereinbarten Lieferort aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht zugestellt werden, ist mit uns unverzüglich Verbindung aufzunehmen. Ist dies nicht möglich, hat die Anlieferung an unsere nächstgelegene Betriebsstätte zu erfolgen.

6.3
Wir behalten uns vor, nicht vereinbarte Teillieferungen zurückzuweisen bzw. Restmengen zu stornieren.

6.4
Der Lieferschein muss jedenfalls detaillierte Mengen- und Warenangaben sowie die genaue Gesamtkollianzahl enthalten. Nur über unser Verlangen sind insbesondere der Endverkaufs- bzw. Listenpreis sowie Auftragsdaten (Auftragsnummer, Bestelldatum, Name des Bestellers, etc.) am Lieferschein auszuweisen.

6.5
Bei Lieferung an eine unserer Betriebsstätten ist der Lieferschein mit allfälligen Frachtpapieren von der Ware getrennt im (Warenannahme-)Büro abzugeben (ausgenommen bei vereinbarter Postzustellung).

6.6
Jede Lieferung bedarf der Ausstellung eines gesonderten Lieferscheines. Lieferungen aus mehreren Aufträgen oder vereinbarte Teillieferungen dürfen somit nicht auf einem einzigen Lieferschein zusammengefasst werden. Ohne auftragskonforme Lieferpapiere erfolgt keine Warenannahme.

6.7
Die ausgestellte Empfangsbestätigung gilt nur für die Richtigkeit der Kollianzahl, die tatsächliche stückweise Übernahme erfolgt erst später. § 377 UGB kommt nicht zur Anwendung.

6.8
Die Nichtannahme der Ware durch uns verpflichtet den Lieferanten zur Abholung binnen acht Tagen ab Verständigung. Kommt er unserer erstmaligen Aufforderung zur Abholung nicht nach, sind wir zur Rücklieferung berechtigt.

6.9
Alle Retourlieferungen - aus welchen Gründen immer - gehen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

7. Rechnungen und Zahlungsbedingungen

7.1
Die Bezahlung der Rechnung erfolgt nur zu den in unserem Auftrag bzw. in bestehenden Rahmenvereinbarungen genannten Bedingungen. Eine Verpackungsverrechnung wird von uns nur gemäß ausdrücklicher Vereinbarung anerkannt.

7.2
Über in unserem Auftrag direkt an unsere Käufer gelieferte Waren ist uns vom Lieferanten die Rechnung (zweifach) samt bestätigtem Liefernachweis unverzüglich zu übermitteln.

7.3
Die Rechnungen müssen den in Österreich diesbezüglich geltenden Vorschriften, insbesondere bezüglich Umsatzsteuer entsprechen. Der Lieferant erklärt sein Einverständnis zur Erteilung einer Gutschriftanzeige gemäß § 11 Abs. 8 UStG.

7.4
Der Fristenlauf der Zahlungsbedingungen beginnt mit dem Datum des Rechnungseinganges.

7.5
Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen unsere Gegenforderungen aufzurechnen.

8. Verpackung und Palettierung

8.1
Die Verpackung ist materialmäßig und konstruktiv so zu gestalten, dass ein ausreichender Schutz des Füllgutes gewährleistet ist.

8.2
Jede Versandverpackung hat an entsprechender Stelle die Artikelbenennung, die Anzahl der enthaltenen Verkaufseinheiten sowie die gesetzlichen Prüfzeichen, Symbole und Belehrungen, entsprechend den in Österreich geltenden Bestimmungen auszuweisen.

8.3
Warensendungen sind palettiert anzuliefern, sofern nichts anderes vereinbart ist.

8.4
Die Palettenladung ist transportsicher zu gestalten und gegen Verrutschen zu sichern. Ein Überschlichten der Palettenstellfläche ist nicht gestattet.

8.5
Gegebenenfalls hat der Lieferant durch Beachtung der einschlägigen bahnbehördlichen Verladevorschriften sowie durch Verwendung allenfalls erforderlicher Stauhilfsmittel für eine ausreichende Transportsicherung der Waggonladung zu sorgen.

8.6
Der Lieferant ist zur Rücknahme von Verpackung und Palettierung gegen volle Wertverrechnung verpflichtet, soweit hiefür eine Pfandverrechnung erfolgt ist.

8.7
Wir behalten uns bei Nichtbeachtung der vorstehenden Bedingungen vor, uns hierdurch entstandene Kosten zu verrechnen oder die Annahme der Ware zu verweigern.

9. Ersatzansprüche

9.1
Der Lieferant haftet uns für jeden aus nicht ordnungsgemäßer Lieferung beziehungsweise mangel- oder fehlerhafter Ware resultierenden Schaden. Soweit wir von dritter Seite deswegen in Anspruch genommen werden, hat uns der Lieferant schad- und klaglos zu halten. Demnach haftet uns der Lieferant zumindest in jenem Umfang und auf jene Dauer, wie wir Dritten gegenüber - insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, der Gewährleistung oder Produkthaftung - zu leisten verpflichtet sind. Der Lieferant hat insbesondere all jene Kosten zu tragen, welche uns aus der Feststellung der Berechtigung der gegen uns erhobenen Ansprüche aus Produktfehlern, einschließlich der Prozesskosten, erwachsen.

9.2
Sofern nicht längere gesetzliche Fristen gelten, sind Regressansprüche gemäß 9.1 jedenfalls dann rechtzeitig erhoben, wenn sie unsererseits innerhalb von zwei Monaten ab Erfüllung der Haftungsverpflichtung gegenüber Dritten, längstens jedoch binnen fünf Jahren ab Erbringung der Leistung durch den Lieferanten geltend gemacht werden.

9.3
Verletzt der Lieferant seine Vertragspflichten, demnach auch Bestimmungen dieser Allgemeinen Kauf- und Übernahmebedingungen, sind wir berechtigt, dafür eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 10 % des Rechnungsbetrages der betroffenen Ware einzuheben. Die Geltendmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt und Zessionen

10.1
Eigentumsvorbehalte des Lieferanten oder dritter Personen werden von uns nicht anerkannt.

10.2
Werden Forderungen gegen uns an Dritte abgetreten, so sind wir berechtigt, dem Lieferanten die uns aus der Bearbeitung und Durchführung der Zession entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

11. Datenverarbeitung

Der Lieferant verpflichtet sich, die von uns übermittelten personenbezogenen Daten gemäß den jeweils aktuell gültigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu verarbeiten und diese Daten umgehend nach Wegfall eines die Verarbeitung rechtfertigenden Grundes zu löschen. Hinsichtlich unserer datenschutzrechtlichen Informationspflichten gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung verweisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Website. Auf Verlangen des Lieferanten wird ihm eine Kopie dieser Datenschutzerklärung kostenlos zur Verfügung gestellt.

12. Gerichtsstand, Rechtswahl

Zuständig für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das nach dem Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht. Anzuwenden ist ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie internationaler Kollisionsrechtsnormen.

Allgemeine Transportbedingungen

BayWa Vorarlberg HandelsGmbH (Fassung Mai 2018)

1. Allgemeines

1.1
Unsere Transportaufträge mit Kraftfahrzeugen erfolgen nur unter Zugrundelegung nachstehender Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der beidseitigen Unterfertigung.

1.2
Die AÖSp sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen des Transporteurs kommen nicht zur Anwendung.

2. Auftragserteilung

Transportaufträge werden grundsätzlich schriftlich (auch Fax und E-Mail oder in einem elektronischen Transportportal) erteilt. Dies gilt auch für Zusätze, Änderungen, Anweisungen oder sonstige Vereinbarungen zu Transportaufträgen. Im Einzelfall mündlich erteilte Transportaufträge sind nur nach Maßgabe der nachträglichen schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber gültig.

3. Auftragsannahme

Sollte der Transporteur einen Transportauftrag nicht unverzüglich nach Auftragserteilung schriftlich ablehnen, so gilt der Transportauftrag als durch den Transporteur angenommen.

4. Änderungen des Transportauftrages

4.1
Änderungen des Transportauftrages durch den Auftraggeber gelten als angenommen, wenn der Transporteur nicht unverzüglich schriftlich ablehnt.

4.2
Möchte der Transporteur - aus welchem Grund auch immer – vom Transportauftrag abweichen, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich zu melden und dessen Entscheidung über ein Abweichen vom Transportauftrag einzuholen. Dies betrifft insbesondere eine eventuelle Nichteinhaltung vereinbarter Lade- oder Entladezeiten, Schwierigkeiten bei der Be- oder Entladestelle, Schäden an der Ware oder ähnliches.

5. Allgemeine Vorgaben

5.1
Der Transporteur erklärt mit Annahme des Transportauftrags, zur Durchführung des Transports der übernommenen Ware berechtigt zu sein und bestätigt, die zur Durchführung des Transports erforderlichen Befähigungen, Konzessionen, Erlaubnisse, Lieferpapiere und sonstigen Genehmigungen innezuhaben oder, soweit erforderlich, auf eigene Kosten rechtzeitig einzuholen.

5.2
Der Transportauftrag sowie sämtliche sonstigen Anweisungen des Auftraggebers für den Transport sind einzuhalten. Weiters sind alle anzuwendenden Rechtsvorschriften, wie insbesondere Kraftfahrgesetz (KFG), Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), Güterbeförderungsgesetz (GüterBfG) sowie ADR-Übereinkommen zu erfüllen und behördliche Aufträge zu befolgen.

5.3
Der Transporteur hat dafür zu sorgen, dass die Transportfahrzeuge dem beförderten Transportgut und den dafür geltenden Vorschriften entsprechen, sich insbesondere in sauberem und ordnungsgemäßem Zustand befinden sowie sachgerecht beladen und richtig gekennzeichnet sind.

5.4
Auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, insbesondere hinsichtlich der Reinigung des Transportfahrzeugs beim Transport von Lebens- oder Futtermitteln, wird ausdrücklich hingewiesen. Alle dafür notwendigen Maßnahmen und Vorkehrungen hat der Transporteur selbständig und eigenverantwortlich vorzunehmen.

6. Be- und Entladung

6.1
Transportfahrzeuge sind beim Transport von Schüttgütern jeweils voll und leer zu verwiegen. Weiters ist bei Schüttguttransporten durch den Transporteur sicherzustellen, dass bei der Beladung - unter Verwendung der vom Belader dazu bereitgestellten Verpackung - ein repräsentatives Rückstell-Muster der transportierten Ware gezogen und versiegelt wird. Dieses ist vom Transporteur (Fahrer) zu übernehmen, von diesem für vier Wochen ordnungsgemäß zu verwahren und auf Anforderung dem Auftraggeber unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Bei Entladung von Kunden gezogenen Mustern hat der Transporteur auf der Musterverpackung zu bestätigen, dass die Muster von der gelieferten Ware gezogen wurden.

6.2
Für die Be- und Entladung sind jeweils vier Stunden im Inland bzw. acht Stunden im Ausland standgeldfrei.

7. Umladungen

Schüttgut darf nicht umgeladen werden (absolutes Umladeverbot). Ausnahmen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

8. Abwicklung

8.1
Ladungen sind spätestens am Werktag vor dem Transport (bis 15 Uhr) an den Auftraggeber schriftlich zu avisieren, wobei ein Aviso vom Auftraggeber akzeptiert oder abgelehnt werden kann. Avisierte Ladungen und Termine sind, ebenso wie sämtliche im Transportauftrag und/oder in Begleitdokumenten genannten Daten und Anweisungen, wie insbesondere Lade- und Entladezeiten, Entladereihenfolge, Fahrzeugarten und ähnliches, einzuhalten.

8.2
Soweit beim Kunden ein elektronisches Avisierungssystem (Transportportal) eingerichtet ist, hat der Transporteur eigenverantwortlich die entsprechenden Daten einzupflegen

8.3
Für nicht avisierte Abholungen wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von EUR …… verrechnet. Zudem kann Nichtbeladung die Folge sein.

9. Fahrpersonal

Es ist ausschließlich geschultes Fahrpersonal mit einschlägigen Befähigungsnachweisen einzusetzen, welches mit den einschlägigen Vorgaben und Rechtsvorschriften für den jeweiligen Transport vertraut ist.

10. Transportdokumente / Registrierung

10.1.
Die nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften für einen Transport jeweils erforderlichen Fracht- und Begleitdokumente sind vom Transporteur vollständig und richtig auszufüllen und mitzuführen.

10.2.
Weiters ist bei jedem Transport ein Reinigungszertifikat mitzuführen, auf welchem die fünf vorangegangenen Ladungen des Transportfahrzeugs vermerkt sind (vgl. EG-VO Nr. 852/2004 Anhang II Kapitel IV) und ist dieses der Be- und Entladestelle bei jedem Transport unaufgefordert vorzulegen.

10.3.
Transportfahrzeuge, in welchen verbotene Vorfrachten lt. ICRT/IDTF-Datenbank (www.icrt-idtf.com) befördert wurden, dürfen für den Transport keinesfalls herangezogen werden.

10.4.
Mit Annahme eines Auftrags zum Transport von Futtermitteln bestätigt der Transporteur gemäß Art. 9 EG-VO Nr. 183/2005 in Verbindung mit der Futtermittelverordnung 2010 registriert zu sein.

11. Vorlage Transportdokumente / Rechnungslegung und Frachtpreise

11.1
Alle Transportdokumente sind unverzüglich nach Erledigung des Transportauftrags an den Auftraggeber zu übermitteln. Sollten zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Originaldokumente vorliegen, können für die Abrechnung Kopien verwendet werden und sind die Originale nachzureichen. Eine Verrechnung kann auch im Gutschriftswege erfolgen.

11.2
Bei allen Abrechnungen ist vom Transporteur die Auftragsnummer samt Gewichtsangabe bei Entladung sowie, falls vorhanden, die Lieferscheinnummer des Auftraggebers anzugeben.

11.3
Der Auftraggeber wird die Frachtrechnung nach Erhalt der vollständigen und ordnungsgemäßen Originalunterlagen entsprechend dem vereinbarten Zahlungsziel begleichen.

11.4
Die vereinbarten Frachtpreise verstehen sich inklusive sämtlicher Nebenkosten, Abgaben und Gebühren, wie insbesondere Mautkosten oder Reinigungskosten.

11.5
Sollten die Originaldokumente nicht, nicht vollständig oder inhaltlich mangelhaft übermittelt werden oder Vermerke über Beanstandungen oder Mängel aufweisen, gilt die Rechnung als nicht fällig und wird retourniert.

12. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht / Inkasso

12.1
Der Transporteur verzichtet auf ein ihm nach gesetzlichen oder sonstigen anwendbaren Bestimmungen allenfalls zustehendes Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht an der übernommenen Ware

12.2
Eine Inkassoberechtigung des Transporteurs besteht nur, soweit vom Auftraggeber schriftlich angeordnet.

13. Aufrechnung

Der Auftraggeber ist berechtigt, mit Gegenforderungen gegenüber dem Transporteur aufzurechnen.

14. Einsatz von Subunternehmern

Der Einsatz von Subunternehmern ist nach schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers erlaubt. In diesem Fall hat der Transporteur für die Einhaltung des durch den Auftraggeber erteilten Auftrags, insbesondere unter Anführung der Auftragsnummer zur Nachverfolgbarkeit, sowie der vorliegenden Bedingungen durch den Subunternehmer zu sorgen.

15. Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Der Inhalt des Transportauftrags und alle damit verbundenen Geschäftsvorgänge sowie alle im Rahmen der Auftragsverhandlung und Auftragserfüllung bekannt gewordenen Informationen, insbesondere über transportierte Mengen sowie bezüglich der belieferten Kunden, sind vom Transporteur streng vertraulich zu behandeln und dürfen - soweit nicht gesetzlich vorgesehen - nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt bis zur Erledigung des Transportauftrags und darüber hinaus auf die Dauer von weiteren drei Jahren. Der Transporteur verpflichtet sich, die von uns übermittelten personenbezogenen Daten gemäß den jeweils aktuell gültigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu verarbeiten und diese Daten umgehend nach Wegfall eines die Verarbeitung rechtfertigenden Grundes zu löschen. Hinsichtlich unserer datenschutzrechtlichen Informationspflichten gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung verweisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Website. Auf Verlangen des Transporteurs wird ihm eine Kopie dieser Datenschutzerklärung kostenlos zur Verfügung gestellt.

16. Haftung

16.1
Der Transporteur verpflichtet sich, bei der Durchführung des Transportauftrags und der ihm nach diesem und den vorliegenden Bedingungen obliegenden Verpflichtungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers zu verfahren. Weiters verpflichtet er sich, den Auftraggeber für alle Nachteile und/oder Forderungen – auch von Seiten Dritter -, die aus der schuldhaften Nichteinhaltung eines Transportauftrags und/oder dieser Bedingungen und/oder gesetzlicher Vorschriften entstehen, vollkommen schad- und klaglos zu halten.

16.2
Der Transporteur haftet insbesondere für die Auslieferung der übernommenen Ware in unveränderter Qualität und alle im Zusammenhang mit dem Transport sowie der Be- und Entladung der Ware entstehende Schäden, wie zum Beispiel Produktverschüttungen oder Vermischungen auf dem Transport. Er haftet weiters für alle Schäden, die dem Auftraggeber oder einem belieferten Kunden durch Lieferverzug entstehen sowie für Verlust der übernommenen Ware.

16.3
Die Transportmankokontrolle ist stets am letzten Stand der Technik durchzuführen und dem Auftraggeber unverzüglich offen zu legen.

16.4
Der Transporteur verpflichtet sich außerdem, die durch Abschluss und Ausführung eines Transportauftrags entstehenden Risiken nach Deckungsumfang und Deckungshöhe ausreichend zu versichern. Der Bestand solcher Versicherungen ist dem Auftraggeber jederzeit auf Anfrage nachzuweisen.

17. Gerichtsstand und Rechtswahl

17.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Transportauftrag, einschließlich über dessen Bestehen oder Nichtbestehen, ist das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftraggebers.

17.2
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN - Kaufrechts.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail

der "BayWa Vorarlberg HandelsGmbH" (Fassung Juli 2011)

1. Leistungsangebot

Mit Annahme des Auftrags für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail durch die "BayWa Vorarlberg HandelsGmbH" (kurz BayWa genannt) erhält der Kunde von der BayWa Rechnungen auf elektronischem Weg an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Die BayWa ist zur Annahme eines Auftrages für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail nicht verpflichtet.

2. Zustellung der Rechnung

Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung per E-Mail durch die BayWa ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an die BayWa (z. B.: Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen.

3. E-Mail-Adresse

Der Kunde hat eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, unverzüglich schriftlich und rechtsgültig der BayWa mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen der BayWa an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen, wenn der Kunde eine Änderung seiner E-Mail-Adresse der BayWa nicht bekannt gegeben hat.

4. Sicherheit

Die BayWa haftet nicht für Schäden die aus einem gegenüber einer postalischen Zusendung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail resultieren. Der Kunde trägt das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnung erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte.

5. Kündigung / Widerruf

Der Kunde kann die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail jederzeit widerrufen. Nach Eintreffen und Bearbeitung der schriftlichen Kündigung bei der BayWa erhält der Kunde Rechnungen zukünftig postalisch an die der BayWa zuletzt bekannt gegebenen Post-Anschrift zugestellt. Die BayWa behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund die Zustellung der Rechnung über E-Mail selbständig an die der BayWa zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift umzustellen.

6. Änderung der Geschäftsbedingungen für die elektr. Zusendung der Rechnung per E-Mail

Eine Änderung der Geschäftsbedingungen für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail wird dem Kunden im Wege der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail zur Kenntnis gebracht. Diese Änderung tritt nach Ablauf einer Frist von 30 Tragen nach Zustellung in Kraft und gilt als genehmigt, wenn der Kunde die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail innerhalb dieser Frist nicht gemäß Punkt 5 widerruft. Die BayWa wird den Kunden auf Änderung der Geschäftsbedingungen, die 30-tägige Frist, den Fristbeginn und die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

7. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der BayWa in der jeweils gültigen Fassung.

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